“Projekt Ried” Sommer 2011, so sieht’s aus…

Projekt “Ried”: Presseaussendung des Promotorenkomitees der Volksbefragung

Das Promotorenkomitee, welches am 7.November 2010 in Bruneck die Volksbefragung zum umstrittenen “skitechnischen Ausbau des Nord-Ost-Hanges am Kronplatz” organisiert hatte, nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass auch die letzten betroffenen Grundbesitzer/innen dem Druck der Kronplatz-AG nicht mehr Stand halten konnten.

Gemeinsam mit der „Aktionsgemeinschaft Reischach „ der „Plattform Pro Pustertal“ kämpften viele umweltbewusste Bürger/innen gegen die Verbauung dieses bisher noch unberührten Naherholungsgebietes am Kronplatz. Die Hauptargumente waren angesichts der weltweiten Probleme wie Klimawandel, Finanz-und Energiekrise ökologische und und ökonomische Überlegungen gleichermaßen.

Der mühsame Weg zur Volksbefragung begann bereits im Februar 2009 mit der Antragstellung, Ende April wurden bereits die nötigen 1.085 Unterschriften (8% der Wahlberechtigten) übergeben Dass die Landesregierung das Privatunternehmen Kronplatz AG extrem fördert, wurde klar, als das Projekt für die Neuerschließung bereits im Juni 2009 in den neuen Skipistenplan widerrechtlich eingetragen wurde, ohne den nötigen Antrag der Gemeinde Bruneck.

Dann ging es durch rigorose Auslegung der Sperrfristen angesichts der kommenden Gemeinderatswahlen sehr schleppend voran und erst im August 2010 erhielten wir grünes Licht für die Abhaltung der Volksbefragung am 7.November 2010. Kurz vorher sorgte die äußerst fragwürdige Interpretation mittels vertraulicher Mitteilung an den Bürgermeister vom Leiter der Fachkommission, Dr. Stephan Beikircher , dass die Fragestellung gar nicht das Projekt Ried beträfe, für allgemeines Unverständnis und Ärger.

Informationsabend zur Volksbefragung, Alte Turnhalle 04.11.2010 ¦ Serata informativa sul referendum, Vecchia Palestra 04/11/2010

Mit einem eigens für die Volksbefragung kreierten Rap motivierte Stephan Tinkauser, Schüler des Pädagogischen Gymnasiums für den Abend. Frau Maria Kusstatscher, zweite Landesvorsitzende des KVW, ruft mit einer Powerpointpräsentation wesentliche Grundsätze der Direkten Demokratie in Erinnerung und Stephan Lausch umreißt kurz die Bedeutung dieser zweiten Säule der Demokratie in der Politik. Johanna Ebner vom Dachverband für Natur und Umweltschutz drückt als Juristin ihr Unverständnis darüber aus, wie es bei der Fragestellung überhaupt zu der Interpretation, Ried sei nicht gemeint, kommen kann. Campei Karl, langjähriger Stadtrat für Soziales bestätigte klipp und klar, dass bei der Einreichung des Antrages um Volksbefragung der Gemeinderat unisono wusste, dass damit das Projekt Ried gemeint war. Dies ist auch für Roland Tinkhauser von den Freiheitlichen ganz klar, der einerseits den Argumenten für das Projekt mehr abgewinnen kann als den Gegenargumenten, aber aus dem Demokratieverständnis der Freiheitlichen heraus alle Brunecker/innen auffordert, zur Abstimmung zu gehen. Riccardo Dello Sbarba (grüner Landtagsabgeordneter) weist auf die landesweite Bedeutung der Brunecker Ereignisse hin und ermutigt in sehr eindringlichen Worten, die Brunecker/innen, ihre politischen Rechte wahr zu nehmen.

Vertreter/innen der Aktionsgemeinschaft Reischach, des Promotorenkomitees, der Plattform Pro Pustertal, Brunecker Gemeinderäte, die Bezirksvorsitzende der Arbeitnehmer/innen in der SVP und andere lieferten zusätzlich Anregungen und Motivationspunkte zum Wählen.
Die vollbesetzte alte Turnhalle zeigte, dass das Interesse an der bevorstehenden Volksbefragung viel größer ist, als manche erwarteten bzw. manche wahr haben möchten. Der einhellige Grundton dieser Veranstaltung lässt sich mit den Schlussworten von Otto von Aufschnaiter zusammenfassen: Die Demokratie steht auf zwei Säulen: die parlamentarische und die direkte. Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger von Bruneck die einmalige Gelegenheit, an einem alle betreffenden Projekt direkte Demokratie zu verwirklichen. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre ein nicht gut zu machender Verzicht auf ein Grundrecht.

05.11.2010
Für das Promotorenkomitee:
Christine Baumgartner
Alfred Niederhofer

Con un rap creato apposta per l’occasione, Stephan Tinkhauser, studente del liceo pedagogico, ha aperto la serata con una vera spinta motivazionale. Maria Kusstatscher, seconda presidente provinciale del KVW, nella sua presentazione ha richiamato principi fondamentali della democrazia diretta e Stephan Lausch nella sua breve relazione si è soffermato sul significato di questa seconda colonna portante della democrazia politica.

Volksbefragung Ried 7.11.2010: Wahlaufruf

Presseaussendung Promotorenkomitee und Plattform Pro Pustertal

Wahlaufruf

Angesichts der in den letzten Tagen vom Brunecker Bürgermeister verbreiteten sehr schwammigen und irreführenden „Klarstellung“ zur Volksbefragung, geben wir Promotoren und die Plattform Pro Pustertal den wahren Sachverhalt bekannt:

• an der Rechtmäßigkeit der Volksbefragung am Sonntag, dem 7. November 2010 gibt es keinen Zweifel
• in der Fragestellung ist das Projekt Ried eindeutig mit eingeschlossen.

Aus diesen Gründen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Bruneck auf, ihr politisches Recht auf Mitsprache wahrzunehmen und auf alle Fälle an dieser Volksbefragung teilzunehmen und sich nicht durch verunsichernde und falsche Informationen abhalten zu lassen.

Wahlveranstaltung

Am Donnerstag, dem 4. November 2010 wird um 20.00 Uhr in der alten Turnhalle eine letzte Informationsveranstaltung zu diesem Thema abgehalten. Als Referenten sprechen Vertreter der Direkten Demokratie aus Bozen; dabei geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern ihre politischen Rechte bewusst zu machen und die Wichtigkeit dieser Volksbefragung aufzuzeigen. Zur Stellungnahme sind auch Landespolitiker/innen eingeladen.

Für das Promotorenkomitee und die PPP Pustertal zeichnen
Christine Baumgartner und Alfred Niederhofer

Promotorenkomitee Volksbefragung Ried-Walchhorn: Warum schweigt der Bürgermeister? ¦ Comitato promotore referendum Ried-Walchhorn: perché il sindaco tace?

 

Am 26. Oktober wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Rekurs gegen die Zulässigkeit der Volksbefragung am 7. November 2010 befassen, der kürzlich von der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha gegen die Gemeinde Bruneck, gegen die von der Gemeinde ernannte Fachkommission und gegen das Promotorenkomitee für die Volksbefragung eingereicht wurde.

Das Promotorenkomitee fordert den Bürgermeister auf, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der von ihm eingesetzten Fachkommission auf allen Ebenen zu verteidigen.

Gegenüber dem Rekurs der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha, der die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anficht, mit der der 7. November als Datum für die Volksbefragung festgelegt wurde, hat sich der Bürgermeister bisher jeder Stellungnahme enthalten. Dabei hätte gerade er als Erster das Wort ergreifen müssen, um sein Handeln, die Entscheidung der von ihm ernannten Kommission von Rechtsexperten und vor allem das Recht der Bevölkerung seiner Gemeinde zu verteidigen, sich über die Zukunft des eigenen Gemeindegebiets zu äußern.

Der Kronplatz ist keine Ware

Pressemitteilung des Promotorenkomittes der Volksbefragung Ried

Mit diesem Argument hat ein dreizehnköpfiges Promotorenkomitee am 11.Februar 2009 den Antrag auf eine Volksbefragung an die Gemeinde Bruneck gestellt. Dabei sollte den Bürger/innen von Bruneck und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung abzugeben zur geplanten skitouristischen Neu- Erschließung des bisher unberührten Nordosthanges am Kronplatz.

Nach den gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungen wie Prüfung der Fragestellung durch eine Fachkommission sowie die Sammlung der vorgeschriebenen 1000  Unterschriften mussten die  vorgeschriebenen Sperrfristen wegen der Europawahlen abgewartet werden. Nun ist es endlich soweit: drei Monate nach den Gemeinderatswahlen am 16.Mai 2010 hat die Fachkommission am 25.August grünes Licht gegeben für die Festsetzung des Datums. Heute, am 11.September wurde das Promotorenkomitee vom Bürgermeister vorgeladen und konnte im Einvernehmen den Wahltermin auf den Sonntag,7.November 2010 festlegen.

Il Plan de Corones non è una merce!

Comunicato stampa del comitato promotore del referendum “Ried”

Fondando la propria iniziativa su questa idea, un Comitato promotore formato da 13 persone il 11 febbraio 2009 ha presentato al Comune di Brunico la proposta di un referendum popolare per offrire alle cittadine e ai cittadini di Brunico e delle sue frazioni la possibilità di esprimere la propria opinione sul progetto di espansione sci-turistica sul versante nord est del Plan de Corones attualmente ancora intatto.

Dopo la verifica del quesito referendario da parte di una Commissione tecnica e la raccolta delle 1000 firme previste dalla normativa vigente è stato necessario rispettare i tempi di sospensione dovuti alle elezioni europee.  Il 25 agosto scorso, tre mesi dall’ elezione del nuovo Consiglio comunale del 16 maggio 2010, la Commissione tecnica ha dato il via libera alla fissazione della data del referendum popolare.

Oggi, 11 settembre, il Comitato promotore ha avuto un colloquio con il Sindaco in cui è stato concordato di indire il referendum domenica 7 Novembre 2010.

Komitee Volksbefragung “Ried”: Die Wähler/innen wollen Klartext hören!

Die Promotoren für die Volksbefragung zum Projekt Ried gaben den Kandidatinnen und Kandidaten mit drei Fragen bereits vor den Wahlen die Gelegenheit, Demokratieverständnis und Bereitschaft zu transparenter Politik kund zu tun:

1. Ich lehne die Realisierung des Projektes Ried ab
2. Im Falle meiner Wahl in den Gemeinderat werde ich mich dafür einsetzen, dass die genehmigte Volksbefragung ohne weitere Verzögerung im Herbst 2010 durchgeführt wird
3. Ich lehne Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsservitute oder Enteignungen von privaten Grundstücken zur Realisierung des Projektes Ried für eine private Gesellschaft ab

32 Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Karten offen gelegt:

• Alle außer den acht Freiheitlichen lehnen das Projekt Ried ab (1)
• Alle 32 fordern die Durchführung der Volksbefragung (2)
• Alle 32 lehnen Zwangsmaßnahmen ab (3).

Die SVP und der Polo di Brunico (die beiden Regierungsparteien der Gemeinde!) schickten die unten stehenden Erklärungen für ihr Nichtantworten. Der PD und die UDC gaben keine Rückmeldung.

Comitato referendum “Ried”: elettrici ed elettori vogliono chiarezza!

I promotori del referendum sul progetto Ried hanno posto tre quesiti a tutti i candidati e le candidate, offrendo loro in questo modo la possibilità di mettere in chiaro già prima delle elezioni come la pensano in tema di democrazia e trasparenza:

1. Sono contrario alla realizzazione del Progetto Ried
2. Nel caso di una mia elezione nel Consiglio comunale mi impegno a far sì che il referendum popolare venga indetto nell’ottobre del 2010 senza ulteriori rinvii.
3. Sono contrario a misure obbligatorie, come la servitù obbligatoria o a espropri di terreni privati a favore di una Società privata per realizzare il Progetto Ried.

32 candidati/e hanno risposto in modo chiaro:

• con l’eccezione degli 8 candidati dei Freiheitlichen, tutti si dichiarano contrari al progetto Ried (1)
• tutti e 32 chiedono lo svolgimento del referendum (2)
• tutti e 32 si sono espressi contro misure coercitive (3)

L’SVP e il Polo di Brunico (i due partiti al governo di Brunico!) hanno risposto con una dichiarazione scritta motivando la loro non risposta (vedi sotto); il PD e l’UDC non hanno risposto affatto.

Datum Volksbefragung Ried-Walchhorn: offener Brief der Promotoren an den Bürgermeister

Das Promotorenkomitee gemeinsam mit dem Südtiroler Dachverband für Natur- und Umweltschutz erinnern den Brunecker Bürgermeister daran, dass die geplante Volksbefragung betreffend die skitechnische Erschließung des Nord-Osthanges am Kronplatz baldigst abgehalten werden muss.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben, wurden von der zuständigen Fachkommission am 22. Juli 2009 überprüft und die Fragestellung für rechtens befunden.
Da inzwischen der 16. Mai 2010 als Wahltermin feststeht, muss die Volksbefragung nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist erfolgen. Wir appellieren deshalb erneut und ernsthaft an den Bürgermeister, im Rahmen seiner politischen Befugnisse aktiv zu werden und einen Zeitpunkt ab August 2010 für die Abhaltung zu benennen.

Die Brunecker BürgerInnen haben ein Recht darauf, nicht weiter im Unklaren gelassen zu werden, nachdem bereits viel Zeit seit der Antragsstellung zur Volksbefragung am 11. Februar 2009 vergangen ist.

Der politische Anstand verlangt außerdem, dass bis zur Volksabstimmung keine weiteren Genehmigungsschritte erfolgen, zudem liegen zwei Rekurse beim Verwaltungsgericht vor.

In Erwartung einer baldigen Stellungnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Für das Promotorenkomitee: Dr. Christine Baumgartner
Für den Dachverband: DI Andreas Riedl

Bruneck, 21.04.2010