PPP-Aufruf zu den Volksabstimmungen 2009

An Alle Mitglieder der Plattform Pro Pustertal

Werte PPP-Mitglieder!

Wie Ihr wisst, haben wir Südtiroler/innen am Sonntag, 25. Oktober 2009 die Möglichkeit, bei der ersten, landesweiten Volksabstimmung unsere Meinung zu äußern. Diese Neuerung gibt es nur in unserer Provinz Bozen. Jahrelange Vorarbeit der „Initiative für mehr Demokratie“ mit Stephan Lausch und die Mitarbeit von 42 Verbänden und Vereinen Südtirols haben uns diese Errungenschaft gebracht. Denn das derzeit gültige Landesgesetz zur Mitsprache enthält zu viele Hürden, so dass es wie ein „stumpfes Werkzeug“ unbrauchbar ist. Mit den Abstimmungsfragen Nr. 3 (Einbringer ist die Union für Südtirol) und Nr. 4 (Einbringer ist die Initiative für mehr Demokratie) will man deshalb am 25. Oktober die Verbesserung dieses Gesetzes erreichen. Das neue Gesetz soll dann wirklich genützt werden können.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung für Volksinitiativen

Die Plattform Pro Pustertal freut sich mit den Promotoren über das ausgezeichnete Ergebnis der Unterschriftensammlung für die beiden Intitiativen zum Thema Direkte Demokratie und Flugverkehr.
Im Bezirk Pustertal haben jeweils ca. 3.100 Wählerinnen und Wähler die Initiative für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie und jene zur Reduzierung des Flugverkehrs durch ihre Unterschrift unterstützt. Das entspricht über 5% der Stimmberechtigten.

Nach der selbstverwalteten Volksbefragung zur Verkehrszukunft des Pustertals 2005, an der über 8.000 Personen teilgenommen haben und deren klares Ergebnis von der Landesregierung leider weiterhin in wesentlichen Teilen ignoriert wird, kommt somit auch von der Bevölkerung des Pustertals eine neue, deutliche Wilensbekundung für echte Mitbestimmung. Immer mehr Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass z. B. große Bauvorhaben gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten einfach “durchgezogen” werden. Stattdessen braucht es eine transparente öffentliche Diskussion, die Einbeziehung der Bevölkerung nicht erst zur Kenntnisnahme der getroffenen Entscheidungen und in jedem Fall auch die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen per Volksabstimmung zu treffen. Mit der Inititative für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie werden die Voraussetzungen für eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Bruneck, 19.06.2007
Für die Plattform Pro Pustertal

Dr. Christine Baumgartner
Dr. Hanspeter Niederkofler