Volksbefragung Ried: Demokratieverständnis

Stellungnahme des Promotorenkomitees

Die Landesregierung hat das Riedprojekt in den Skipistenplan aufgenommen,

  • obwohl von der Gemeinde Bruneck und den anderen betroffenen Gemeinden Percha und Olang konkret für dieses Projekt kein Antrag vorliegt,
  • obwohl der Landeshauptmann noch im letzten Herbst dem Brunecker Bürgermeister die Volksbefragung nahe legte,
  • obwohl dem Brunecker Bürgermeister und dem Landeshauptmann im vergangenen Herbst an die 7000 Unterschriften (davon fast 4000 aus der Gemeinde Bruneck!) gegen dieses Projekt überreicht wurden und
  • obwohl in der Gemeinde Bruneck zu diesem Projekt eine Volksbefragung alle gesetzlichen Hürden genommen hat und deren Durchführung auf alle Fälle zu erfolgen hat, bevor irgendwelche Schritte zur Verwirklichung des Riedprojektes zu rechtfertigen sind.

Es dürfte wohl allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass bei einer anstehenden Volksbefragung über ein derartiges Großprojekt alle diesbezüglichen Entscheidungen vorerst zu unterbleiben haben. Dass sich unsere Landesregierung selbst nicht an diese elementarsten demokratischen Grundregeln hält, kommt einer Entmündigung aller Bürger/innen gleich.

Wenn eine private Gesellschaft ein Projekt verwirklichen will, das die gesamte Bevölkerung betrifft, so wäre es an sich klug und weise, wenn diese Gesellschaft selbst die Meinung der Bevölkerung einholte, um dann mit reinem Gewissen das Projekt zu verwirklichen oder eben auch darauf verzichten zu können.

Das Promotorenkomitee besteht trotz dieser voreiligen Entscheidung der Landesregierung nach wie vor auf der Durchführung der Volksbefragung, die von über 1000 Brunecker Bürgerinnen und Bürgern beantragt wurde, und bei der nichts anderes gefordert wird, als der Bevölkerung das vom Gesetz zugestandene Recht auf Mitbestimmung nicht im Interesse einer Privatgesellschaft zu rauben. Nur wenn die Mehrheit der Bevölkerung ein Ja zu diesem Projekt sagt, können unsere Politiker und die Betreibergesellschaft die Verwirklichung verantworten.

Die Verordnung der Gemeinde Bruneck über die Abwicklung der Volksbefragung ist ziemlich restriktiv und macht es dem Promotorenkomitee nicht leicht, eine solche durchzuführen. Die terminlichen Klauseln sind so gelegt, dass diese Volksbefragung erst im Herbst 2010 durchgeführt werden kann (Beschluss des Gemeinderates Nr. 5 vom 11.02.04 und Nr. 31 vom 07.05.07). Wenn Gemeinde und Land nicht jedes Rechts- und Demokratieverständnis verloren haben, kann und darf über Ried erst nach dieser Volksbefragung entschieden werden.

Der unterzeichnete Alfred Niederhofer ersucht die Redaktion diese Pressemitteilung in der neuen Südtiroler Tageszeitung ohne Abstriche und Änderungen zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Niederhofer, für das „Promotorenkomitee Volksbefragung zum Projekt Ried“
Bruneck, am 24.06.2009

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