PPP-Aufruf zu den Volksabstimmungen 2009

An Alle Mitglieder der Plattform Pro Pustertal

Werte PPP-Mitglieder!

Wie Ihr wisst, haben wir Südtiroler/innen am Sonntag, 25. Oktober 2009 die Möglichkeit, bei der ersten, landesweiten Volksabstimmung unsere Meinung zu äußern. Diese Neuerung gibt es nur in unserer Provinz Bozen. Jahrelange Vorarbeit der „Initiative für mehr Demokratie“ mit Stephan Lausch und die Mitarbeit von 42 Verbänden und Vereinen Südtirols haben uns diese Errungenschaft gebracht. Denn das derzeit gültige Landesgesetz zur Mitsprache enthält zu viele Hürden, so dass es wie ein „stumpfes Werkzeug“ unbrauchbar ist. Mit den Abstimmungsfragen Nr. 3 (Einbringer ist die Union für Südtirol) und Nr. 4 (Einbringer ist die Initiative für mehr Demokratie) will man deshalb am 25. Oktober die Verbesserung dieses Gesetzes erreichen. Das neue Gesetz soll dann wirklich genützt werden können.
Mit der Abstimmungsfrage Nr. 5 (Einbringer ist der Dachverband für Natur- und Umweltschutz) will man die weitere Finanzierung des bereits defizitären Flughafens mit öffentlichen Geldern verhindern. Die Fragen Nr. 1 und 2 betreffen den Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung und Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Heimat (Einbringer beider Fragen ist die Union für Südtirol).

Nun gibt es aber vonseiten der SVP-Politiker sehr negative Reaktionen und Fehlinformationen in den Medien, so dass es höchst nötig ist, sachliche Informationen zu verbreiten und die Bürger/innen zu motivieren, unbedingt an der Volksabstimmung teilzunehmen, da die 40% Wahlbeteiligung erforderlich ist, um das Quorum zu erreichen. Wir ersuchen Euch des-halb, tüchtig mitzuhelfen, bei der Informationsabreit durch motivierende Gespräche, Vertei-lung von Flugblättern, Besuch von Informationsveranstaltungen (z.B. am Dienstag, 29.09.09 um 20 Uhr in Olang) und auch Leserbriefe an die Zeitungen zu schicken. Wir empfehlen Euch außerdem, bei den Fragen Nr. 4 und 5 mit JA zu stimmen, bei den anderen drei Fragen je nach Eurer persönlichen Entscheidung.

Vielen Dank für Eure Mitarbeit, der Erfolg am 25. Oktober wird in Südtirol eine neue Ära der politischen Kultur einläuten.

Christine Baumgartner

Bruneck, am 28. September 2009

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