Komitee Volksbefragung „Ried“: Die Wähler/innen wollen Klartext hören!

Die Promotoren für die Volksbefragung zum Projekt Ried gaben den Kandidatinnen und Kandidaten mit drei Fragen bereits vor den Wahlen die Gelegenheit, Demokratieverständnis und Bereitschaft zu transparenter Politik kund zu tun:

  1. Ich lehne die Realisierung des Projektes Ried ab
  2. Im Falle meiner Wahl in den Gemeinderat werde ich mich dafür einsetzen, dass die genehmigte Volksbefragung ohne weitere Verzögerung im Herbst 2010 durchgeführt wird
  3. Ich lehne Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsservitute oder Enteignungen von privaten Grundstücken zur Realisierung des Projektes Ried für eine private Gesellschaft ab

32 Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Karten offen gelegt:

  • Alle außer den acht Freiheitlichen lehnen das Projekt Ried ab (1)
  • Alle 32 fordern die Durchführung der Volksbefragung (2)
  • Alle 32 lehnen Zwangsmaßnahmen ab (3).

Die SVP und der Polo di Brunico (die beiden Regierungsparteien der Gemeinde!) schickten die unten stehenden Erklärungen für ihr Nichtantworten. Der PD und die UDC gaben keine Rückmeldung.

ANTWORT SVPSehr geehrter Herr Niederhofer,
wir haben uns gestern in der Gruppe getroffen und auch das Projekt Ried besprochen. Viele Kandidaten unserer Liste, davon mehr als 20 neue, wollten sich noch über das Projekt Ried informieren und dabei auch die Aktionsgemeinschaft anhören. Herr Charly Brunner hat sie um eine Aussprache gebeten, leider kam eine solche bisher nicht zu Stande. Sie haben im Mail geantwortet: „Wer für den Gemeinderat kandidiert, hat meiner Meinung nach wohl ausreichend Möglichkeit gehabt, Informationen pro und contra Ried zu sammeln und sich eine persönliche Meinung dazu zu bilden.“ Leider können wir ihre Aussage nicht teilen, weil sich gerade die neuen Kandidaten gerne detailliert informiert hätten, um das Projekt im Sinne der Allgemeinheit zu bewerten.

Unsere Antwort:
Die Anbindung des Kronplatzes an die Eisenbahn ist ein sehr komplexes Thema. Die Meinungen über die Sinnhaftigkeit des Projekts der Kandidaten auf unserer Liste sind unterschiedlich. Gerne hätten sich einige Kandidaten noch genauer informiert, auch bei der Aktionsgemeinschaft. Jetzt ist es uns leider nicht möglich, die von Ihnen plakativ gestellte Frage, ob wir für oder gegen das Projekt Ried sind, mit ja oder nein zu beantworten. Im Fall der Wahl in den Gemeinderat werden alle Kandidaten auf unserer Liste die rechtlich vorgeschriebenen Schritte bis hin zur Volksbefragung befolgen und unterstützen. Weder die Politik noch die Stadtverwaltung haben derzeit die Möglichkeit, auf dieses Thema einzuwirken. Bis zum 16. August ist die gesetzlich vorgeschriebene Sperrfrist in Hinblick auf die Volksbefragung aufrecht. Dann wird sich die Kommission erneut treffen und weitere Schritte setzen. In Bezug auf Zwangsenteignungen gilt für uns der allgemeine Vorsatz, dass das Privateigentum geschützt und respektiert gehört.

34 Kandidaten des SVP Team Bruneck, Frau Rosalma Girardelli hat ihnen bereits persönlich geantwortet.

ANTWORT POLO DI BRUNICO:

Gentili Signori,

Riteniamo che trattare la questione Ried con un „si“ o un „no“ a tre specifiche domande rivolte a singoli candidati in periodo pre-elettorale sia oltremodo limitativo (ne e‘ prova la giustificata richiesta di un referendum) in quanto e‘ chiaro che in ogni lista o raggruppamento convivono diverse opinioni e diverse sensibilità che porteranno ad un costruttivo e democratico confronto da attuarsi, cosi‘ come si e‘ attuato, nel momento in cui si manifesterà la necessità di prendere una decisione nelle sedi opportune.

Stancher Renato per il „Polo di Brunico“
Brunico, 25 aprile 2010

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