Pressemitteilung: Ratifizierung Verkehrsprotokoll

Die Plattform Pro Pustertal begrüßt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch das italienische Parlament. Nach jahrelangen Verzögerungen wird damit ein klares politisches Signal für den Schutz der Alpen und eine verträglichere Verkehrspolitik gesetzt.

Dass damit nun jegliche Alemagna-Gefahr vom Tisch sei, stimmt allerdings nur bedingt.
Das Projekt der Alemagna-Autobahn ist mit oder ohne Alpenkonvention lange schon tot, daran ändern auch die regelmäßigen Wortmeldungen bestimmter Politiker aus dem Veneto nichts. Deshalb wird schon lange an möglichen Alternativen gearbeitet, um die Dolomiten für den Nord-Süd-Verkehr durchlässiger zu machen, und diese werden vom Verkehrsprotokoll nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Wer den Text des Verkehrsprotokolls liest, stellt fest, dass nur „hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr“ ausgeschlossen sind, d. h. Autobahnen oder Schnellstraßen, die dem Verkehr mit Quelle und Ziel außerhalb des Alpenraums dienen. Dienen sie hingegen dem Verkehr innerhalb der Alpen und von den Alpen nach außen, so sind neue Straßen prinzipiell möglich. Voraussetzung ist eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung, Wirtschaftlichkeit und das Fehlen von Alternativen. Wie dehnbar solche Bewertungen bei entsprechendem politischen Druck allerdings sind, sieht man schon daran, wie allerlei fragwürdige Großprojekte die vorgeschriebenen Prüfungen bestehen.

Die geplante Verlängerung der A27 um 21 km von Pian di Vedoia bis Caralte bei Pieve di Cadore mit einem mehr als zweifelhaften „project financing“-Modell steht weiter im Raum (siehe hier). Auch weitere Projekte lassen sich mit lokalen Bedürfnissen begründen. Die Alemaga-Route vom Cadore über das Pustertal zur Brennerautobahn oder zum Felbertauern wird damit für den Langstreckenverkehr und den Schwerverkehr immer attraktiver. Die größten Hindernisse hat im übrigen Südtirol mit den großzügigen Umfahrungen im Pustertal bereits selbst beseitigt.

Es ist also keine Autobahn durchs Oberpustertal und das Tauferer Tal zu befürchten, aber von einer alpenverträglichen Verkehrspolitik sind wir immer noch weit entfernt. Daran ändern auch die schönen Formulierungen der Alpenkonvention nichts, wenn sie von der Politik nicht ernst genommen werden.

Von der Landesregierung, die die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ja einhellig begrüßt hat, erwarten wir uns, dass sie seinen Vorgaben auch bei ihren eigenen Projekten Rechnung trägt und z. B. von weiteren Großumfahrungen im Pustertal Abstand nimmt. Wir empfehlen auch, sich den Passus zu den Flughäfen im Alpenraum genauer anzusehen.

Bruneck, 23.10.2012
Plattform Pro Pustertal

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