Zur „Demonstration“ pro Verbindung Helm-Rotwand am 31. August

Die Betreiber der Verbindung Helm-Rotwand legen ein wahrhaft berlusconianisches Rechtsverständnis an den Tag: Was zu meinen Gunsten entschieden wird, ist Recht, was mir nicht ins Konzept passt, ist Schikane. Wer alle Tricks, Schleichwege und Druckmittel nutzt, um zu einer Genehmigung zu kommen und an einem Wochenende einen ganzen Hang abholzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Gerichtsbarkeit sich äußern kann, sollte Worte wie “Rechtssicherheit” erst gar nicht in den Mund nehmen.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann rekurriert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene oder allgemeine Interessen verletzt sehen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anmelden. Dies vor allem, um Bürger und Unternehmen vor behördlicher Willkür zu schützen. Rechtssicherheit entsteht, sobald die Rekursfrist verstrichen ist oder sobald das Gericht über den Rekurs entschieden hat. Baustopps werden im Übrigen nur in seltenen Fällen verfügt und deuten auf jeden Fall darauf hin, dass das Gericht die eingebrachten Einwände als besonders schwerwiegend erachtet.

Für Samstag ist nun also eine “Demonstration” gegen rechtsstaatliche Prinzipien angeordnet worden. Beschämend ist dabei, wie viele Verbände sich bereitwillig vor den Karren spannen lassen, wohl wissend, dass sie damit nicht im Auftrag vieler ihrer eigenen Mitglieder handeln. Die Verantwortlichen sollten sich besser überlegen, ob sie sich hinter eine Gruppe stellen wollen, die kritischen Stimmen mit Hetze und Einschüchterungen begegnet und Menschen attackiert, die alles andere als persönliche Interessen verfolgen.

Für die Plattform Pro Pustertal – PPP
Dr. Christine Baumgartner, Dr. Hans Peter Niederkofler, Walter Harpf

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