Gesetz zur Bürgerbeteiligung: offener Brief an die Landtagsabgeordneten ¦ Legge sulla partecipazione: lettera aperta al Consiglio provinciale

19/07/2018

Offener Brief an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag:
Gesetz zur Bürgerbeteiligung

Als unterstützende Organisation des Volksbegehrens zum Gesetzentwurf Amhof/Foppa/Noggler ersuchen wir Sie dringend, das neue Gesetz zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung noch in dieser Legislatur und ohne Abstriche zu verabschieden.

Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um eine ausgereifte und ausgewogene Kompromisslösung, der ein aufwändiges partizipatives Verfahren vorausging. Damit wird eine Reform verwicklicht, die seit 20 Jahren ausständig ist. Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, werden erweitert und eine korrekte Handhabe wird durch eine Reihe von Schutzbestimmungen garantiert.

Wir ersuchen Sie, inner- und zwischenparteiliche Differenzen zu überwinden und Südtirol dieses wichtige Instrument zur Entwicklung und Pflege seiner Demokratie nicht vorzuenthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Plattform Pro Pustertal

Bruneck, 18.07.2018

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Lettera aperta alle consigliere e ai consiglieri provinciali:
Legge sulla partecipazione

Come organizzazione sostenitrice dell’iniziativa popolare a favore del disegno di legge Amhof/Foppa/Noggler chiediamo urgentemente di approvare la nuova legge sulla democrazia diretta e la partecipazione ancora in questa legislatura e nella sua interezza.

Questo disegno di legge è una soluzione di compromesso, matura a ed equilibrata, frutto anche di un articolato processo partecipativo. Realizza una riforma che manca da 20 anni. Le possibilità di cittadine e cittadini di partecipare a processi decisionali vengono estese e una corretta applicazione è garantita in seguito a varie disposizioni di tutela.

Facciamo appello affinché si superino differenze all’interno e tra i partiti e non si privi l’Alto Adige di questo strumento importante per lo sviluppo e la cura della sua democrazia.

Con distinti saluti
Piattaforma Pro Pusteria

Brunico, 18/07/2018

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Offener Brief an den neuen Ausschuss der Fraktion Bruneck und an den Bürgermeister: Grünflächen entlang der Rienz

23/01/2017

In der Fraktion Bruneck verfügen wir derzeit über einen großen verbauten Raum, private Flächen, Wald, ein paar Kinderspielplätze und zwei öffentliche Grünflächen. Bei einer dieser Grünflächen handelt es sich um den Kapuziner Garten, der nicht der Öffentlichkeit gehört und nur temporär genutzt werden kann. Bei der zweiten um den Grünstreifen entlang der Rienz, im Nord-Osten der Kuntnerbrücke.

In Bruneck gibt es viele Menschen, die nicht über einen eigenen Garten verfügen. Daneben gibt es Viele, die sich gerne im Grünen aufhalten, sich dort mit Freunden oder Gleichgesinnten treffen. Das können Berufstätige sein, die sich in der Mittagspause kurz entspannen wollen, Jugendliche, Familien mit kleinen Kindern oder ältere Menschen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass es genügend öffentliche Grünflächen gibt, die in der Sonne liegen und schnell zu Fuß, mit dem Rad, sowie mit dem Rollstuhl erreichbar sind. Diese ergänzen die Wälder, die vor allem bei hohen Temperaturen gerne aufgesucht werden. Je mehr öffentliches Grün vorhanden ist, desto höher ist die Lebensqualität in einer Stadt. Der Aufenthalt an einem fließenden Gewässer ist besonders erholsam. Auch die zahlreichen Rad-Touristen die am Pustertaler-Radweg unterwegs sind, brauchen Rastplätze. Den Rest des Beitrags lesen »


Pressemitteilung zu Mahnwachen an peripheren Krankenhäusern

28/10/2015

Die PPP stellt sich entschieden hinter die Promotoren der heutigen Mahnwachen und ruft zu massiver Beteiligung auf. Die Sanität muss weiterhin absolute Priorität haben und sollte bei Sparmaßnahmen zuallerletzt betroffen sein. Die Krankenhäuser in Sterzing, Schlanders und Innichen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Abwesenheit der SVP-Politiker soll das Gelingen der Mahnwachen wohl hintertreiben und macht bedauerlicherweise und zum wiederholten Mal deutlich, wie weit sich diese Partei von den existenziellen Bedürfnissen ihrer Bürger und Wähler entfernt hat!

Für die PPP Christine Baumgartner, Walter Harpf

Bruneck, 28.10.2015


Pressemitteilung: Riggertalschleife

13/10/2013

Am 27. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.

Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, Bilanz über die letzten 5 Jahre zu ziehen, und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

In Sachen Mobilität hat es in den letzten 6 Jahren, mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur, dem Halbstundetakt und dem Ankauf der neuen „Flirt“-Züge zweifelsfrei große Fortschritte gegeben.

Allerdings muss gesagt werden, dass die Bahn als Verkehrsmittel, trotz aller Verbesserungen, weiterhin unattraktiv bleibt. So braucht man beispielsweise immer noch eine volle Stunde um von Bruneck nach Brixen zu fahren, und muss in Franzensfeste bei Wind und Wetter umsteigen. Den Rest des Beitrags lesen »


Zur „Demonstration“ pro Verbindung Helm-Rotwand am 31. August

29/08/2013

Die Betreiber der Verbindung Helm-Rotwand legen ein wahrhaft berlusconianisches Rechtsverständnis an den Tag: Was zu meinen Gunsten entschieden wird, ist Recht, was mir nicht ins Konzept passt, ist Schikane. Wer alle Tricks, Schleichwege und Druckmittel nutzt, um zu einer Genehmigung zu kommen und an einem Wochenende einen ganzen Hang abholzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Gerichtsbarkeit sich äußern kann, sollte Worte wie “Rechtssicherheit” erst gar nicht in den Mund nehmen.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann rekurriert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene oder allgemeine Interessen verletzt sehen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anmelden. Dies vor allem, um Bürger und Unternehmen vor behördlicher Willkür zu schützen. Rechtssicherheit entsteht, sobald die Rekursfrist verstrichen ist oder sobald das Gericht über den Rekurs entschieden hat. Baustopps werden im Übrigen nur in seltenen Fällen verfügt und deuten auf jeden Fall darauf hin, dass das Gericht die eingebrachten Einwände als besonders schwerwiegend erachtet.

Für Samstag ist nun also eine “Demonstration” gegen rechtsstaatliche Prinzipien angeordnet worden. Beschämend ist dabei, wie viele Verbände sich bereitwillig vor den Karren spannen lassen, wohl wissend, dass sie damit nicht im Auftrag vieler ihrer eigenen Mitglieder handeln. Die Verantwortlichen sollten sich besser überlegen, ob sie sich hinter eine Gruppe stellen wollen, die kritischen Stimmen mit Hetze und Einschüchterungen begegnet und Menschen attackiert, die alles andere als persönliche Interessen verfolgen.

Für die Plattform Pro Pustertal – PPP
Dr. Christine Baumgartner, Dr. Hans Peter Niederkofler, Walter Harpf


Baumschlägerungen in Sexten: Jedes erträgliche Maß überschritten

12/08/2013

Presseaussendung Plattform Pro Pustertal / Aktionsgemeinschaft Reischach für eine lebensWERTE Zukunft, 11.08.2013

Mit den Baumschlägerungen letzten Samstag und Sonntag hat die Sextner Dolomiten AG in ihrem Vorgehen jedes erträgliche Maß überschritten. Anstatt die rechtliche Abklärung zum Projekt Helm-Rotwand beim Verwaltungsgericht abzuwarten, wie es die Rechtstaatlichkeit verlangt, organisierten die Projektanten, getragen von den führenden Politikern der Gemeinde und des Landes, gleich einen Holzschlägertrupp, um den Bannwald für die Piste zu roden, und die Bagger. Diese Blitzaktion am Wochenende vor Ferragosto, an Tagen, an denen die Gerichtsämter geschlossen sind und daher nicht eingreifen können, verletzt jedes Rechtsempfinden. Ein derartig hinterhältiges und präpotentes Vorgehen, zu dem auch die vorangegangenen Drohungen von Vorsitzenden der Tourismus-Wirtschaftslobby zählen, entspricht totalitären Methoden demokratisch unterentwickelter Länder und ist eine Schande für Südtirol, das sich sonst so gerne als Vorzeigeland präsentiert. Die Rodungen stellen nicht nur einen Gewaltakt gegen die Natur dar, sondern sind ein Akt skrupelloser Machtarroganz und Rechtsmissachtung, den es auf schärfste zu verurteilen gilt.

Angesichts des Geschehens in Sexten rufen wir die Mitbürgerinnen und –bürger Südtirols auf, bewusst alle demokratischen Möglichkeiten zu nützen, um einem zunehmenden Ausufern des Machtmissbrauches entgegenzutreten. Den Rest des Beitrags lesen »


Pressemitteilung: Ausfahrt Gadertal/Klosterwald – keine Priorität!

28/03/2013

Klosterwald-SonnenburgLandesrat Mussner hat jüngst den Baubeginn am Klosterwald von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel abhängig gemacht.

Da wir nun offensichtlich auch in punkto Straßenbau am Punkt angelangt sind, wo nicht mehr „alles geht“, können wir nur die Frage wiederholen, weshalb die Ausfahrt Gadertal eigentlich Priorität vor anderen Projekten haben sollte.

Dass die Anwohner in Pflaurenz und St. Lorenzen vom Verkehr befreit werden wollen, ist natürlich verständlich. Allerdings ist die Situation hier weniger schwerwiegend als in vielen anderen Fällen, für die keine Umfahrung u. ä. in Aussicht steht:

  • Sehr wenige Häuser sind unmittelbar betroffen.
  • Die Gadertaler Straße weist im Jahresschnitt weniger als die Hälfte des Verkehrs der Pustertaler Straße auf (2012: Zählstelle St. Lorenzen durchschnittlich 18.049 Fahrzeuge am Tag, Montal 7.225). Der Anteil des Schwerverkehrs ist gering, der Nachtverkehr ist begrenzt und es gibt praktisch keinen Transitverkehr. Den Rest des Beitrags lesen »