Pressemitteilung: Ratifizierung Verkehrsprotokoll

23/10/2012

Die Plattform Pro Pustertal begrüßt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch das italienische Parlament. Nach jahrelangen Verzögerungen wird damit ein klares politisches Signal für den Schutz der Alpen und eine verträglichere Verkehrspolitik gesetzt.

Dass damit nun jegliche Alemagna-Gefahr vom Tisch sei, stimmt allerdings nur bedingt.
Das Projekt der Alemagna-Autobahn ist mit oder ohne Alpenkonvention lange schon tot, daran ändern auch die regelmäßigen Wortmeldungen bestimmter Politiker aus dem Veneto nichts. Deshalb wird schon lange an möglichen Alternativen gearbeitet, um die Dolomiten für den Nord-Süd-Verkehr durchlässiger zu machen, und diese werden vom Verkehrsprotokoll nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Wer den Text des Verkehrsprotokolls liest, stellt fest, dass nur „hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr“ ausgeschlossen sind, d. h. Autobahnen oder Schnellstraßen, die dem Verkehr mit Quelle und Ziel außerhalb des Alpenraums dienen. Dienen sie hingegen dem Verkehr innerhalb der Alpen und von den Alpen nach außen, so sind neue Straßen prinzipiell möglich. Voraussetzung ist eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung, Wirtschaftlichkeit und das Fehlen von Alternativen. Wie dehnbar solche Bewertungen bei entsprechendem politischen Druck allerdings sind, sieht man schon daran, wie allerlei fragwürdige Großprojekte die vorgeschriebenen Prüfungen bestehen. Den Rest des Beitrags lesen »