Gesetz zur Bürgerbeteiligung: offener Brief an die Landtagsabgeordneten ¦ Legge sulla partecipazione: lettera aperta al Consiglio provinciale

19/07/2018

Offener Brief an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag:
Gesetz zur Bürgerbeteiligung

Als unterstützende Organisation des Volksbegehrens zum Gesetzentwurf Amhof/Foppa/Noggler ersuchen wir Sie dringend, das neue Gesetz zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung noch in dieser Legislatur und ohne Abstriche zu verabschieden.

Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um eine ausgereifte und ausgewogene Kompromisslösung, der ein aufwändiges partizipatives Verfahren vorausging. Damit wird eine Reform verwicklicht, die seit 20 Jahren ausständig ist. Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, werden erweitert und eine korrekte Handhabe wird durch eine Reihe von Schutzbestimmungen garantiert.

Wir ersuchen Sie, inner- und zwischenparteiliche Differenzen zu überwinden und Südtirol dieses wichtige Instrument zur Entwicklung und Pflege seiner Demokratie nicht vorzuenthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Plattform Pro Pustertal

Bruneck, 18.07.2018

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Lettera aperta alle consigliere e ai consiglieri provinciali:
Legge sulla partecipazione

Come organizzazione sostenitrice dell’iniziativa popolare a favore del disegno di legge Amhof/Foppa/Noggler chiediamo urgentemente di approvare la nuova legge sulla democrazia diretta e la partecipazione ancora in questa legislatura e nella sua interezza.

Questo disegno di legge è una soluzione di compromesso, matura a ed equilibrata, frutto anche di un articolato processo partecipativo. Realizza una riforma che manca da 20 anni. Le possibilità di cittadine e cittadini di partecipare a processi decisionali vengono estese e una corretta applicazione è garantita in seguito a varie disposizioni di tutela.

Facciamo appello affinché si superino differenze all’interno e tra i partiti e non si privi l’Alto Adige di questo strumento importante per lo sviluppo e la cura della sua democrazia.

Con distinti saluti
Piattaforma Pro Pusteria

Brunico, 18/07/2018

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Dankbrief an die Mit-Organisationen „Abend der Lichter“ am 15.Oktober 2011

08/11/2011

Die Arbeitsgruppe der PPP/Plattform Pro Pustertal bedankt sich ganz herzlich bei Euch elf mitorganisierenden Vereinen/Verbänden für die fruchtbare Zusammenarbeit zur Durchführung des „Internationalen Tages der Demokratie“ am 15.Oktober. Die Stadt Bruneck hat durch diese Initiative 18o Menschen zum friedlichen Protest mobilisieren können und somit neben Bozen ein deutliches Zeichen der Solidarität gesetzt.
Allen freiwilligen Helfern/innen vielen Dank für die tatkräftige Mitarbeit im Vorfeld und bei der Veranstaltung selbst, nur durch die vielen Hände konnte die umfangreiche Arbeit geschultert werden. Für das kostenlose Referat bedanken wir uns bei Maria Kußtatscher, für finanzielle Beiträge zu den Druckspesen bedanken wir uns bei PPP, HPV, KVW, ASGB, CISL, für die Sachspenden bei OEW für das Teeangebot und bei „Menschen für Frieden“ für die Kerzenspende. Wir hoffen, daß wir auch in Zukunft bei ähnlichen Aktionen so erfolgreich zusammenarbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen!
Christine Baumgartner und Christina Niederkofler
071111


Bruneck 15.10.2011

16/10/2011

Am Samstag, 15. Oktober sind rund  180 Teilnehmer/innen aus dem gesamten Pustertal nach Bruneck gekommen, um friedlich mehr Solidarität und echte Demokratie einzufordern. Zwölf  im Umweltbereich und im sozialen Engagement tätige Vereine hatten dazu aufgerufen, dem Appell der spanischen Bürgerbewegung  „Democracia real Ya“ zu folgen und auch in Südtirol ein deutliches, gewaltfreies  Zeichen der weltweiten Solidarität zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »


Sa 15.10.2011: Tag der Demokratie in Bruneck ¦ Giornata della Democrazia a Brunico

25/09/2011

Samstag 15. Oktober 2011 – Internationale Mobilisierung

Tag der Demokratie – „Abend der Lichter“ in Bruneck

Zukunft braucht Solidarität
gegen Machtarroganz und für demokratische Mitsprache!

Am 15. Oktober finden sich in vielen Ländern der Welt Tausende von Menschen zu überparteilichen, friedlichen Veranstaltungen für echte Demokratie zusammen. Der Aufruf dazu geht von der Bewegung „¡Democracia real YA!“ in Spanien aus.

Jedes Land hat seine besondere Situation, aber eines ist uns allen gemeinsam: Unsere persönlichen und sozialen Grundrechte werden zunehmend untergraben von einer Allianz zwischen den Großkonzernen und der politischen Klasse, die immer weniger die Bedürfnisse der Bevölkerung vertritt. Dagegen soll am 15. Oktober ein starkes Zeichen gesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »


PPP-Aufruf zum Referendum 12.-13. Juni 2011

09/06/2011

Liebe PPP-Mitglieder und Interessierte Bürger/innen!

Die PPP unterstützt die demokratische Chance der Mitbestimmung am Wochenende vom 12. und 13.Juni 2011 und ruft Euch Alle auf, unbedingt daran teilzunehmen und in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis noch stark dafür zu werben. Die Wahllokale in den Gemeinden sind am Sonntag von 8-22 Uhr und am Montag von 7-15 Uhr geöffnet, da der Pfingstmontag Feiertag in Südtirol ist, bitte die Ausflüge so zu planen, daß trotzdem noch Zeit für den Wahlgang bleibt. Es ist begrüßenswert, daß alle Parteien sowie die Verbände und die Landesregierung sich einstimmig für die Abstimmung von vier Mal “ JA“ ausgesprochen haben, ein seltenes Zeichen der Einigkeit.

Das erste Referendum zur Atomenergie fand 1987 genau ein Jahr nach dem Atomunfall in Tschernobyl statt und führte zum Abschalten der vier Atomkraftwerke Italiens. Erst 2009 hat Berlusconi den Wiedereinstieg beschlossen und bereits 2013 soll mit dem Bau begonnen werden. Umso dringender ist nun ein klares Ja für den endgültigen Ausstieg aus dieser gefährlichen Energieversorgung.

Die beiden anderen Referendumsfragen betreffen das Wasser als öffentliches Gut der Allgemeinheit und nicht privater Profiteure, denn bald wird es sogar Kriege um das Lebenselement Wasser geben, wie es zwischen Israel und Palästina seit Jahrzehnten schon deutlich wird, da es nicht um Religion oder Staatszugehörigkeit geht, sondern schlicht um die Wasserreserven am Golan, deren sich die Israelis bemächtigt haben und ihr Wirtschaftswunder damit erreichen konnten, die Palästinenser aber in der kargen Steinwüste ohne das kostbare Nass leben müssen.

Die vierte Fragestellung soll die Politiker dazu zwingen, genauso wie alle anderen Bürger/innen bei Gerichtsverhandlungen erscheinen zu müssen, statt sich hinter einer falsch verstandenen Immunität zu verstecken und folglich nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, wie es unser Berlusconi seit Jahren durch entsprechende Gesetze erreicht hat.

Also bitte nützen wir ALLE unsere demokratische Chance und zeigen wir, daß wir sehr wohl ein mündiges und verantwortungsbewusstes Volk sind!

Christine Baumgartner
Sprecherin PPP

08.06.2011


10.06.2011: Bürgerforum in Bruneck ¦ Forum civico a Brunico

07/06/2011

Die Initiative für mehr Demokratie und die Plattform Pro Pustertal laden ein:

Bürgerforum in Bruneck:
Darf das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen?

Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Landtagsabgeordneten

Freitag, 10. Juni, 20 Uhr, Aula Grundschule Josef Bachlechner
Eingang vom Parkplatz hinter dem Michael-Pacher-Haus

Es nehmen teil: Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser
Moderation: Florian Kronbichler

Die Bürgerforen werden mit Video aufgezeichnet. Demokratie Videoportal auf www.dirdemdi.org

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L’Iniziativa per più democrazia e la Piattaforma Pro Pusteria invitano:

Forum Civico a Brunico:
Il popolo può decidere anche sulle delibere della Giunta provinciale?

Cittadine e cittadini discutono con congiglieri provinciali

Venerdì 10 giugno, ore 20, aula scuola elementare Josef Bachlechner
Entrata dal parcheggio retrostante la Casa Michael Pacher

Prendono parte: Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser
Moderazione: Florian Kronbichler

I Forum civici sono ripresi con video. Vedi il videoportale su www.dirdemdi.org


Volksbegehren Direkte Demokratie ¦ Iniziativa popolare Democrazia Diretta

04/05/2011

Die Initiative für mehr Demokratie hat ein Volksbegehren gestartet, damit sich der Landtag erneut mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der direkten Demokratie befasst. Ziel ist es nach wie vor, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung in Südtirol angemessen durch ein gut anwendbares Gesetz zu gewährleisten und zu verankern. Dabei ist nun wiederum die Unterschrift möglichst vieler demokratiebewusster, unermüdlicher Mitbürger/innen notwendig.

Die Unterschriftenbögen zum Volksbegehren liegen in den Wahlämtern der Südtiroler Gemeinden auf – allgemeine Öffnungszeiten: Mo bis Fr 8.30 Uhr – 12.30 Uhr.

Unterschriften werden auch in Bruneck gesammelt:
am Samstag, 7. Mai 2011, 9.00-12.00 Uhr am Gilmplatz
und am Samstag, 21. Mai 2011, 9.00-12.00 Uhr beim Florianitor.
Für die Beglaubigung der Unterschrift ist ein Personalausweis erforderlich.

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L’Iniziativa per più democrazia ha promosso un’iniziativa popolare per portare di nuovo nel Consiglio provinciale l’aggiornata proposta di legge sulla democrazia diretta. L’obiettivo è di garantire i diritti democratici alla partecipazione della popolazione sudtirolese in una legge veramente applicabile.
Per questo è necessario che molti di noi appongano la propria firma.

Le firme si possono apporre negli uffici elettorali di tutti i Comuni in Alto Adige durante l’orario di ufficio (Lu-Ve dalle 8.30 alle 12.30).

A Brunico si raccolgono le firme anche:
sabato 7 maggio, ore 9-12, piazza Gilm
sabato 21 maggio, ore 9-12, porta Floriani
Per l’autentificazione della firma è necessario avere con sé un documento di identità.

04.05.2011
Für die Plattform Pro Pustertal – Per la Piattaforma Pro Pusteria

Dr. Christine Baumgartner
sprecherin/portavoce