Zur „Demonstration“ pro Verbindung Helm-Rotwand am 31. August

29/08/2013

Die Betreiber der Verbindung Helm-Rotwand legen ein wahrhaft berlusconianisches Rechtsverständnis an den Tag: Was zu meinen Gunsten entschieden wird, ist Recht, was mir nicht ins Konzept passt, ist Schikane. Wer alle Tricks, Schleichwege und Druckmittel nutzt, um zu einer Genehmigung zu kommen und an einem Wochenende einen ganzen Hang abholzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Gerichtsbarkeit sich äußern kann, sollte Worte wie “Rechtssicherheit” erst gar nicht in den Mund nehmen.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann rekurriert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene oder allgemeine Interessen verletzt sehen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anmelden. Dies vor allem, um Bürger und Unternehmen vor behördlicher Willkür zu schützen. Rechtssicherheit entsteht, sobald die Rekursfrist verstrichen ist oder sobald das Gericht über den Rekurs entschieden hat. Baustopps werden im Übrigen nur in seltenen Fällen verfügt und deuten auf jeden Fall darauf hin, dass das Gericht die eingebrachten Einwände als besonders schwerwiegend erachtet.

Für Samstag ist nun also eine “Demonstration” gegen rechtsstaatliche Prinzipien angeordnet worden. Beschämend ist dabei, wie viele Verbände sich bereitwillig vor den Karren spannen lassen, wohl wissend, dass sie damit nicht im Auftrag vieler ihrer eigenen Mitglieder handeln. Die Verantwortlichen sollten sich besser überlegen, ob sie sich hinter eine Gruppe stellen wollen, die kritischen Stimmen mit Hetze und Einschüchterungen begegnet und Menschen attackiert, die alles andere als persönliche Interessen verfolgen.

Für die Plattform Pro Pustertal – PPP
Dr. Christine Baumgartner, Dr. Hans Peter Niederkofler, Walter Harpf


Baumschlägerungen in Sexten: Jedes erträgliche Maß überschritten

12/08/2013

Presseaussendung Plattform Pro Pustertal / Aktionsgemeinschaft Reischach für eine lebensWERTE Zukunft, 11.08.2013

Mit den Baumschlägerungen letzten Samstag und Sonntag hat die Sextner Dolomiten AG in ihrem Vorgehen jedes erträgliche Maß überschritten. Anstatt die rechtliche Abklärung zum Projekt Helm-Rotwand beim Verwaltungsgericht abzuwarten, wie es die Rechtstaatlichkeit verlangt, organisierten die Projektanten, getragen von den führenden Politikern der Gemeinde und des Landes, gleich einen Holzschlägertrupp, um den Bannwald für die Piste zu roden, und die Bagger. Diese Blitzaktion am Wochenende vor Ferragosto, an Tagen, an denen die Gerichtsämter geschlossen sind und daher nicht eingreifen können, verletzt jedes Rechtsempfinden. Ein derartig hinterhältiges und präpotentes Vorgehen, zu dem auch die vorangegangenen Drohungen von Vorsitzenden der Tourismus-Wirtschaftslobby zählen, entspricht totalitären Methoden demokratisch unterentwickelter Länder und ist eine Schande für Südtirol, das sich sonst so gerne als Vorzeigeland präsentiert. Die Rodungen stellen nicht nur einen Gewaltakt gegen die Natur dar, sondern sind ein Akt skrupelloser Machtarroganz und Rechtsmissachtung, den es auf schärfste zu verurteilen gilt.

Angesichts des Geschehens in Sexten rufen wir die Mitbürgerinnen und –bürger Südtirols auf, bewusst alle demokratischen Möglichkeiten zu nützen, um einem zunehmenden Ausufern des Machtmissbrauches entgegenzutreten. Den Rest des Beitrags lesen »


Gemeinderat Sexten lehnt Volksbefragung zu Skipistenplänen ab

08/07/2010

Die Plattform Pro Pustertal begrüßt das Nein der Umweltprüfungskommission zum umstrittenen Projekt des Zusammenschlusses der Skigebiete Helm und Rotwand in Sexten und fordert dessen Streichung. Bereits vor dreizehn Jahren sprach sich die Sextner Bevölkerung dagegen aus, die Skipistenkommission hatte es ebenfalls abgelehnt, nun wurde zum zweiten Mal ein negatives Gutachten abgegeben: reicht dies immer noch nicht aus ?

Wozu dienen eigentlich diese Überprüfungen durch Fachleute, wenn die Landesregierung selbst sich ignorant darüber hinwegsetzt? Natürlich ist es für die Gemeindepolitiker dann ein Leichtes, den Wählerwillen zwei Monate nach den unlauteren Wahlversprechen von „Mitspracherecht“ zu übergehen und strikt die Meinungsäußerung in Form einer Volksbefragung abzuwehren.

Die warnenden Stimmen der beiden Forstexperten Dr. Watschinger und Dr. Obwegs sowie die Kritik von Alpenverein, Heimatpflegeverband und Dachverband für Natur- und Umweltschutz werden einfach in den Wind geschlagen. Ausgerechnet im Jahr der Biodiversität werden wertvolle Habitate für einzigartige und bedrohte Tier- und Pflanzenarten geopfert statt geschützt und das Dolomiten-Weltnaturerbe dient einzig und allein zur Werbung auf Hochglanzprospekten. So darf es nicht weitergehen!

Dr.Christine Baumgartner
Sprecherin PPP
Bruneck, 8.7.2010


Zur Gemeinderatssitzung am 30. Juni in Sexten – Volksbefragung

05/07/2010

Kommentar der Gasthörer:  Schönes Sexten, aber die Sextner haben nichts zu sagen….

Als Gasthörer in Sexten bei der dortigen letzten Gemeinderatssitzung – und als überzeugte Befürworter der Direkten Demokratie – fragen wir uns, warum es denn sein kann, dass die Bürgerlistler keinen einzigen SVPler für die Volksabstimmung in Sachen Skikarusell gewinnen konnten?

Vielleicht, weil es verdammt schwierig ist, jemandem etwas zu erklären, der dafür bezahlt wird, etwas nicht verstehen zu wollen, können, dürfen, müssen….

Wie sonst ist es zu verstehen, dass die Bürgerlistler sehr wohl für die Anwesenden überzeugende Argumente vorgebracht haben, von der SVP Mehrheit jedoch kaum etwas – wenn nicht Altbekanntes zu hören war.

Dabei gaben Letztere zu verstehen, dass ja sie die Vertreter der Sextner seien – ist also einzig ihr Handaufheben gegen eine Volksbefragung etwa auch symptomatisch für ihr Verständnis von Mitbestimmung?

Wir hatten jedenfalls den Eindruck, dass die SVP Gemeinderäte sich als ahnungslose Handlanger eines Land und Leute bevormundenden Speckkönigs erwiesen haben. Den Rest des Beitrags lesen »


PM: Strategische Umweltprüfung Skipistenplan: widersprüchlich und enttäuschend

09/02/2010

Der Landesumweltbeirat hat im Zuge der strategischen Umweltprüfung (SUP) zum überarbeiteten Skipistenplan vollkommen widersprüchliche Entscheidungen getroffen, die große Zweifel an der Unabhängigkeit der Umweltprüfungen in Südtirol aufkommen lassen.

Die Plattform Pro Pustertal begrüßt, dass die Sextner Verbindungspläne Helm-Rotwand abgelehnt wurden, weil sie einen zu großen landschaftlichen Eingriff zur Folge hätten und ein Projekt dieser Größenordnung nicht in die dreijährige Überarbeitung des Skipistenplans aufgenommen werden kann. Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Bewertung Rechnung zu tragen und nicht, wie so oft schon, negative Umweltgutachten einfach zu ignorieren.

Was den Beirat allerdings bewogen hat, das Projekt „Ried“ einfach ohne Diskussion durchzuwinken, darüber kann man nur Vermutungen anstellen: Den Rest des Beitrags lesen »


Genehmigte Skipisten: Fehlentscheidung der Landesregierung

24/06/2009

Pressemitteilung der Plattform Pro Pustertal

Die Landesregierung hat mit der Eintragung neuer Pisten in den Skipistenplan eine mehr als bedenkliche Entscheidung getroffen. Angesichts von Klimawandel und Wirtschaftskrise weiterhin wertvollste Ressourcen für eine fragwürdige Expansion des Skitourismus zu opfern bedeutet nicht nur eine untragbare Schädigung von Natur und Landschaft, sondern ist auch wirtschaftlich bzw. langfristig mehr als zweifelhaft. Den Rest des Beitrags lesen »


Neuer SVP-Bezirksumweltausschuss

21/01/2009

Pressemitteilung der PPP und des HPV zum neuen SVP-Bezirksumweltausschuss

Der Heimatpflegeverband und die PPP nehmen zur Kenntnis, dass letzthin ein SVP – Bezirksumweltausschuss eingesetzt worden ist.

Wir schicken voraus, dass wir den Einsatz von Personen und Gremien für den Schutz von Natur, Umwelt und Kultur begrüßen und sie auch gern als unsere Partner zur Zusammenarbeit gewinnen wollen. Den Rest des Beitrags lesen »