Zur „Demonstration“ pro Verbindung Helm-Rotwand am 31. August

29/08/2013

Die Betreiber der Verbindung Helm-Rotwand legen ein wahrhaft berlusconianisches Rechtsverständnis an den Tag: Was zu meinen Gunsten entschieden wird, ist Recht, was mir nicht ins Konzept passt, ist Schikane. Wer alle Tricks, Schleichwege und Druckmittel nutzt, um zu einer Genehmigung zu kommen und an einem Wochenende einen ganzen Hang abholzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Gerichtsbarkeit sich äußern kann, sollte Worte wie “Rechtssicherheit” erst gar nicht in den Mund nehmen.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann rekurriert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger eigene oder allgemeine Interessen verletzt sehen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anmelden. Dies vor allem, um Bürger und Unternehmen vor behördlicher Willkür zu schützen. Rechtssicherheit entsteht, sobald die Rekursfrist verstrichen ist oder sobald das Gericht über den Rekurs entschieden hat. Baustopps werden im Übrigen nur in seltenen Fällen verfügt und deuten auf jeden Fall darauf hin, dass das Gericht die eingebrachten Einwände als besonders schwerwiegend erachtet.

Für Samstag ist nun also eine “Demonstration” gegen rechtsstaatliche Prinzipien angeordnet worden. Beschämend ist dabei, wie viele Verbände sich bereitwillig vor den Karren spannen lassen, wohl wissend, dass sie damit nicht im Auftrag vieler ihrer eigenen Mitglieder handeln. Die Verantwortlichen sollten sich besser überlegen, ob sie sich hinter eine Gruppe stellen wollen, die kritischen Stimmen mit Hetze und Einschüchterungen begegnet und Menschen attackiert, die alles andere als persönliche Interessen verfolgen.

Für die Plattform Pro Pustertal – PPP
Dr. Christine Baumgartner, Dr. Hans Peter Niederkofler, Walter Harpf

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Walter Harpf zum geplanten Bahnhof Vierschach – „ZETT“ 29.01.2012

29/01/2012

Mit Vorbehalten vor allem in puncto Kosten/Nutzen, aber nicht grundsätzlich ablehnend stehen die Vertreter der „Plattform Pro Pustertal“ dem Projekt „Ski-Bahnhof Vierschach“ gegenüber. Oder wie Walter Harpf es formuliert: „ In Vierschach reichen Seilbahn und Piste bereits bis zur Bahnlinie, es handelt sich daher um einen vertretbaren Eingriff.“

Probleme sieht Harpf jedoch etwa in den notwendigen Zusatzmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Pustertal: „Die anzustrebende Straßenverkehrsverminderung kann nicht eintreten, wenn gleichzeitig dem Autoverkehr alle Schleusen geöffnet werden – wie man am unverdrossen fortschreitenden E66-Ausbau sieht. Allein die Umleitung der Hotel-Skibusse zu den Bahnhöfen reicht nicht.“ Kritik gibt es zudem an der politischen Vorgehensweise und Kommunikation, die – so Harpf – wie schon beim Projekt Ried zu wünschen übrig lasse: „Beispielsweise wäre eine Kronplatz-Anbindung an das Brunecker Mobilitätszentrum bei gleichzeitiger Realisierung einer geringfügig kürzeren Ried-Piste sicher nicht auf eine derartige Ablehnung gestoßen.“ Den Rest des Beitrags lesen »