25.11.2012: Volksbefragung zum Verkehr in Toblach

23/11/2012

Toblach ist die erste Gemeinde entlang der Pustertaler Straße, in der vor weiteren Entscheidungen bezüglich einer Verkehrslösung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in einer offiziellen Volksbefragung eingeholt wird. Die Plattform Pro Pustertal begrüßt diese Entscheidung und ruft alle Toblacherinnen und Toblacher dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Die Plattform Pro Pustertal setzt sich seit langem für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein und empfiehlt in diesem Sinn, bei der Bewertung der einzelnen Lösungen auch folgende Aspekte zu bedenken:

  •  keine Förderung einer weiteren Verkehrszunahme
  • Entschleunigung des Verkehrs
  • Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in Alt- und Neutoblach
  • Flächenverbrauch und landschaftliche Auswirkungen

Auch die Kosten sind zu bedenken, angesichts der Lage sind gerade in der Infrastrukturpolitik klare Prioritäten zu setzen und die Finanzierung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht gefährdet werden.

23.11.2012
Plattform Pro Pustertal


25.11.2012: Referendum sul traffico a Dobbiaco

23/11/2012

Dobbiaco è il primo comune lungo la strada della Pusteria dove prima di ulteriori decisioni in materia di soluzioni per il traffico si chiede l’opinione della popolazione con un referendum ufficale. La Piattaforma Pro Pusteria accoglie con favore questa decisione e fa appello a cittadine e cittadini di Dobbiaco di cogliere questa opportunità.

La Piattaforma Pro Pusteria da molto tempo si impegna per una politica dei trasporti sostenibile e consiglia in questo senso di considerare anche i seguenti aspetti nella scelta tra le singole soluzioni:

  • non favorire un ulteriore aumento di traffico
  • ridurrre la velocità del traffico
  • opportunità per moderare il traffico a Dobbiaco Vecchia e Dobbiaco Nuova
  • consumo di suolo e impatto sul paesaggio

Anche i costi vanno considerati. Vista la situazione, soprattutto nella politica infrastrutturale vanno fissate chiare priorità e il finanziamento e il potenziamento del trasporto pubblico non devono essere messi in pericolo.

23.11.2012
Piattaforma Pro Pusteria


Projekt „Ried“: Presseaussendung des Promotorenkomitees der Volksbefragung

29/07/2011

Das Promotorenkomitee, welches am 7.November 2010 in Bruneck die Volksbefragung zum umstrittenen „skitechnischen Ausbau des Nord-Ost-Hanges am Kronplatz“ organisiert hatte, nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass auch die letzten betroffenen Grundbesitzer/innen dem Druck der Kronplatz-AG nicht mehr Stand halten konnten.

Gemeinsam mit der „Aktionsgemeinschaft Reischach „ der „Plattform Pro Pustertal“ kämpften viele umweltbewusste Bürger/innen gegen die Verbauung dieses bisher noch unberührten Naherholungsgebietes am Kronplatz. Die Hauptargumente waren angesichts der weltweiten Probleme wie Klimawandel, Finanz-und Energiekrise ökologische und und ökonomische Überlegungen gleichermaßen.

Der mühsame Weg zur Volksbefragung begann bereits im Februar 2009 mit der Antragstellung, Ende April wurden bereits die nötigen 1.085 Unterschriften (8% der Wahlberechtigten) übergeben Dass die Landesregierung das Privatunternehmen Kronplatz AG extrem fördert, wurde klar, als das Projekt für die Neuerschließung bereits im Juni 2009 in den neuen Skipistenplan widerrechtlich eingetragen wurde, ohne den nötigen Antrag der Gemeinde Bruneck.

Dann ging es durch rigorose Auslegung der Sperrfristen angesichts der kommenden Gemeinderatswahlen sehr schleppend voran und erst im August 2010 erhielten wir grünes Licht für die Abhaltung der Volksbefragung am 7.November 2010. Kurz vorher sorgte die äußerst fragwürdige Interpretation mittels vertraulicher Mitteilung an den Bürgermeister vom Leiter der Fachkommission, Dr. Stephan Beikircher , dass die Fragestellung gar nicht das Projekt Ried beträfe, für allgemeines Unverständnis und Ärger. Den Rest des Beitrags lesen »


Informationsabend zur Volksbefragung, Alte Turnhalle 04.11.2010 ¦ Serata informativa sul referendum, Vecchia Palestra 04/11/2010

05/11/2010

Mit einem eigens für die Volksbefragung kreierten Rap motivierte Stephan Tinkauser, Schüler des Pädagogischen Gymnasiums für den Abend. Frau Maria Kusstatscher, zweite Landesvorsitzende des KVW, ruft mit einer Powerpointpräsentation wesentliche Grundsätze der Direkten Demokratie in Erinnerung und Stephan Lausch umreißt kurz die Bedeutung dieser zweiten Säule der Demokratie in der Politik. Johanna Ebner vom Dachverband für Natur und Umweltschutz drückt als Juristin ihr Unverständnis darüber aus, wie es bei der Fragestellung überhaupt zu der Interpretation, Ried sei nicht gemeint, kommen kann. Campei Karl, langjähriger Stadtrat für Soziales bestätigte klipp und klar, dass bei der Einreichung des Antrages um Volksbefragung der Gemeinderat unisono wusste, dass damit das Projekt Ried gemeint war. Dies ist auch für Roland Tinkhauser von den Freiheitlichen ganz klar, der einerseits den Argumenten für das Projekt mehr abgewinnen kann als den Gegenargumenten, aber aus dem Demokratieverständnis der Freiheitlichen heraus alle Brunecker/innen auffordert, zur Abstimmung zu gehen. Riccardo Dello Sbarba (grüner Landtagsabgeordneter) weist auf die landesweite Bedeutung der Brunecker Ereignisse hin und ermutigt in sehr eindringlichen Worten, die Brunecker/innen, ihre politischen Rechte wahr zu nehmen.

Vertreter/innen der Aktionsgemeinschaft Reischach, des Promotorenkomitees, der Plattform Pro Pustertal, Brunecker Gemeinderäte, die Bezirksvorsitzende der Arbeitnehmer/innen in der SVP und andere lieferten zusätzlich Anregungen und Motivationspunkte zum Wählen.
Die vollbesetzte alte Turnhalle zeigte, dass das Interesse an der bevorstehenden Volksbefragung viel größer ist, als manche erwarteten bzw. manche wahr haben möchten. Der einhellige Grundton dieser Veranstaltung lässt sich mit den Schlussworten von Otto von Aufschnaiter zusammenfassen: Die Demokratie steht auf zwei Säulen: die parlamentarische und die direkte. Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger von Bruneck die einmalige Gelegenheit, an einem alle betreffenden Projekt direkte Demokratie zu verwirklichen. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre ein nicht gut zu machender Verzicht auf ein Grundrecht.

05.11.2010
Für das Promotorenkomitee:
Christine Baumgartner
Alfred Niederhofer

Con un rap creato apposta per l’occasione, Stephan Tinkhauser, studente del liceo pedagogico, ha aperto la serata con una vera spinta motivazionale. Maria Kusstatscher, seconda presidente provinciale del KVW, nella sua presentazione ha richiamato principi fondamentali della democrazia diretta e Stephan Lausch nella sua breve relazione si è soffermato sul significato di questa seconda colonna portante della democrazia politica. Den Rest des Beitrags lesen »


Volksbefragung Ried 7.11.2010: Wahlaufruf

28/10/2010

Presseaussendung Promotorenkomitee und Plattform Pro Pustertal

Wahlaufruf

Angesichts der in den letzten Tagen vom Brunecker Bürgermeister verbreiteten sehr schwammigen und irreführenden „Klarstellung“ zur Volksbefragung, geben wir Promotoren und die Plattform Pro Pustertal den wahren Sachverhalt bekannt:

  • an der Rechtmäßigkeit der Volksbefragung am Sonntag, dem 7. November 2010 gibt es keinen Zweifel
  • in der Fragestellung ist das Projekt Ried eindeutig mit eingeschlossen.

Aus diesen Gründen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Bruneck auf, ihr politisches Recht auf Mitsprache wahrzunehmen und auf alle Fälle an dieser Volksbefragung teilzunehmen und sich nicht durch verunsichernde und falsche Informationen abhalten zu lassen.

Wahlveranstaltung

Am Donnerstag, dem 4. November 2010 wird um 20.00 Uhr in der alten Turnhalle eine letzte Informationsveranstaltung zu diesem Thema abgehalten. Als Referenten sprechen Vertreter der Direkten Demokratie aus Bozen; dabei geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern ihre politischen Rechte bewusst zu machen und die Wichtigkeit dieser Volksbefragung aufzuzeigen. Zur Stellungnahme sind auch Landespolitiker/innen eingeladen.

Für das Promotorenkomitee und die PPP Pustertal zeichnen
Christine Baumgartner und Alfred Niederhofer


Promotorenkomitee Volksbefragung Ried-Walchhorn: Warum schweigt der Bürgermeister? ¦ Comitato promotore referendum Ried-Walchhorn: perché il sindaco tace?

12/10/2010

 

Am 26. Oktober wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Rekurs gegen die Zulässigkeit der Volksbefragung am 7. November 2010 befassen, der kürzlich von der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha gegen die Gemeinde Bruneck, gegen die von der Gemeinde ernannte Fachkommission und gegen das Promotorenkomitee für die Volksbefragung eingereicht wurde.

Das Promotorenkomitee fordert den Bürgermeister auf, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der von ihm eingesetzten Fachkommission auf allen Ebenen zu verteidigen.

Gegenüber dem Rekurs der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha, der die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anficht, mit der der 7. November als Datum für die Volksbefragung festgelegt wurde, hat sich der Bürgermeister bisher jeder Stellungnahme enthalten. Dabei hätte gerade er als Erster das Wort ergreifen müssen, um sein Handeln, die Entscheidung der von ihm ernannten Kommission von Rechtsexperten und vor allem das Recht der Bevölkerung seiner Gemeinde zu verteidigen, sich über die Zukunft des eigenen Gemeindegebiets zu äußern. Den Rest des Beitrags lesen »


Der Kronplatz ist keine Ware

11/09/2010

Pressemitteilung des Promotorenkomittes der Volksbefragung Ried

Mit diesem Argument hat ein dreizehnköpfiges Promotorenkomitee am 11.Februar 2009 den Antrag auf eine Volksbefragung an die Gemeinde Bruneck gestellt. Dabei sollte den Bürger/innen von Bruneck und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung abzugeben zur geplanten skitouristischen Neu- Erschließung des bisher unberührten Nordosthanges am Kronplatz.

Nach den gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungen wie Prüfung der Fragestellung durch eine Fachkommission sowie die Sammlung der vorgeschriebenen 1000  Unterschriften mussten die  vorgeschriebenen Sperrfristen wegen der Europawahlen abgewartet werden. Nun ist es endlich soweit: drei Monate nach den Gemeinderatswahlen am 16.Mai 2010 hat die Fachkommission am 25.August grünes Licht gegeben für die Festsetzung des Datums. Heute, am 11.September wurde das Promotorenkomitee vom Bürgermeister vorgeladen und konnte im Einvernehmen den Wahltermin auf den Sonntag,7.November 2010 festlegen. Den Rest des Beitrags lesen »